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BZ 30.05.2015 - Aus dem Stadtrat

5AUS DEM STADTRAT 30. Mai 2015 · BZ Nr. 22/15 Impressum Bürgerzeitung LINDAUER Verlag: Lindauer Bürgerzeitung Verlags-GmbH & Co. KG Herbergsweg 4 88131 Lindau (B) www.bz-lindau.de Geschäftsführung (V.i.S.d.P.): Hans-Jörg Apfelbacher (APF) Oliver Eschbaumer (OE) E-Mail: verlag@bz-lindau.de Telefon: 08382/50410-41 Telefax: 08382/50410-49 Verantwortlich für die Seiten 1 und Amtsblatt der Stadt Lindau (B): Presseamt Stadt Lindau (B) Lena Choi (LC) Birgit Russ (BR) Karin Hörmann (KH) ausgenommen „Ansichten“ u. Inhaltsverz. Anzeigen: Hermann J. Kreitmeir E-Mail: kreitmeir.lindau@t-online.de Telefon: 08382/233-30 Telefax: 08382/233-14 Mobil: 0171/5460458 Gisela Hentrich E-Mail: giselahentrich@gmx.de Telefon: 08382/75090-37 Telefax: 08382/75090-38 Mobil: 0162/2395237 Anzeigenservice: E-Mail: anzeigen@bz-lindau.de Telefax: 08382/50410-49 Redaktion: Heike Grützmann-Förste (HGF) E-Mail: redaktion@bz-lindau.de Telefon: 08382/50410-42 Telefax: 08382/50410-49 Hans-Jörg Apfelbacher (APF) Stefan Seufert (STS) Herstellung: Bodensee Medienzentrum GmbH & Co. KG, Lindauer Straße 11, 88069 Tettnang Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 17 vom 01.01.2015. Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlages. Auflage: 16.500 Exemplare Erscheinungsweise: 14-täglich samstags Bezug in Lindau/Bodensee: Kostenlos an alle Haushalte Bezug in PLZ-Region 88: Abonnement 18,00 Euro/Jahr Bezug deutschlandweit: Abonnement 38,00 Euro/Jahr Der Bau von Unterführung, Inselhalle und Parkhaus wird für die Insel zu einer großen Herausforde- rung und Be- lastungsprobe. Die einge- schränkte Zufahrt, der entstehende Baustel- lenverkehr und der Wegfall des Inselhallenparkplatzes treffen nicht nur die Bewohnerinnen und Bewohner sondern vor allem Han- del, Gewerbe und Gastronomie. Ausweichparkplätze im Bereich der Ladestraße lösen das Problem nicht. Daher müssen übergangs- weise neue Parkplätze inselnah, auf der Insel selbst und im Alt- stadtkern eingerichtet werden. Ziel muss es sein, einen akzeptab- len Ausgleich für die wegfallenden Parkplätze inselnah zu schaffen. Das Bürgerbe- gehren gegen das Parkhaus hat die 2/3- Mehrheit auf ein Patt gestutzt – in der Stichfrage ergäbe sich ein Sieg mit 50,2%. Das Quorum wurde knapp verfehlt. Dass sich die Parkhaus-Fraktion das Ergebnis verkrampft schön rechnet und die nicht mehr- heitsfähige Kiste baut, ist schädlich für Lindau. Aber wir und die BürgerInnen legen nach: Jetzt muss im Mobilitäts- konzept und ISEK-Prozess der Wille der Bevölkerung nach verkehrspolitisch, städtebau- lich verträglichen und klima- freundlichen Lösungen berück- sichtigt werden. Nur so gelingt Zukunft, die uns gut tut. Im Zusam- menhang mit dem Bürger- entscheid wurde oft über Gegnerschaft, Spaltung und Diffamierung gesprochen. Für eine leben- dige Demokra- tie ist es jedoch wichtig, dass sich die Bürger für ihre Anliegen einsetzen, auch wenn dies mit unterschiedlichen Vorstellungen erfolgt. Dabei ist es aber unver- zichtbar Toleranz zu üben. Eine Gesellschaft kann ohne weiteres abweichende Auffassungen dis- kutieren, ohne diese zwangsläu- fig zu übernehmen. Mit Toleranz wird ein friedliches Miteinander dann auch nach notwendigen Entscheidungen funktionieren. Leben wir wieder Toleranz und „üben“ diese. Die Erarbeitung des Integrierten Stadtentwick- lungskonzepts (ISEK) schreitet mit guten Er- gebnissen zu Lindaus wichti- gen Zukunfts- themen voran. Dies liegt nicht zuletzt an interessierten Bürgern, die ihre Ideen bereits im Rahmen des Jugendforums, der öffentlichen Marktstände, der Fragebogenakti- on und der Zukunftswerkstatt ein- gebracht haben. Weitere Aktionen unter Einbeziehung der Bürger sind geplant. So finden am 25.6. 2015 ein Bürgerdialog, am 26.6. 2015 eine Ortsteilbegehung und am 22.10. 2015 eine öffentliche Informationsveranstaltung statt. Liebe Bürger, ergreift diese Chan- cen, um aktiv an der Gestaltung unserer Stadt mitzuwirken! Leider nur durch 38% der Lindauer Wäh- lerinnen und Wähler. Wo waren die ande- ren 62%? Lag es am mangeln- den Interesse oder hat die vermeintliche Alternativlosigkeit des Ratsent- scheids verunsichert? Waren es die „Lindauer Prominenten“, die zur Verunsicherung beitrugen oder der Frust, der sich gegen die Lindauer Politik, die Stadtverwaltung, die Stadträte oder gegen den OB rich- tet? Jetzt wird das Industriegebäu- de „Parkhaus“ gebaut und der ein- zige Vorteil ist eine gewinnbringen- de Vermarktung der Parkplätze – das hätte eine große Tiefgarage auch vermocht. Gewöhnen wir uns an den Anblick … und merken uns die dafür Verantwortlichen! Nach dem Jugendforum fand letzte Woche eine weitere Veran- staltung zur Förderung der Bürgerbeteili- gung statt: die Zukunfts- werkstatt im Rahmen des ISEKs. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger disku- tierten hitzig über Themen, wie den Verkehr, den Freiflächen und der städtebaulichen Ent- wicklung Lindaus. Diese Arten der Bürgerbeteiligung sind immens wichtig, um die Bevöl- kerung bei der zukünftigen Gestaltung der Stadt miteinzu- beziehen. Nehmen Sie daher diese Chancen wahr und betei- ligen Sie sich aktiv daran. Nur so können wir gemeinsam unser Lindau voranbringen! Vor vier Wo- chen haben wir den 1. Mai als Tag der Arbeit gefeiert, aber welcher Arbeit? Denken wir auch an die Menschen, die ihren persönli- chen Einsatz meist ohne finanzielle Entlohnung und Absicherung ganz leise und selbstverständlich einbringen? Ich denke an den Einsatz von Müttern und Vätern, an die aufopfernde Ar- beit von pflegenden Angehörigen, an alle, die ehrenamtlich für das Gemeinwohl tätig sind. Die Care.Macht.Mehr-Initiative hat diese Idee aufgegriffen und prokla- miert den 1. Mai zum Tag der un- sichtbaren Arbeit. Aber nicht nur am 1. Mai gilt: Familienarbeit und Ehrenamt verdienen gesellschaftli- che Anerkennung und Absicherung. Breits vor Jah- ren wurde unter Einbin- dung der Bür- gerinnen und Bürger ein Ver- kehrskonzept für die Insel entwickelt. Danach sollen im Altstadt- kern Anwohner- und Kurzzeit- parkplätze ausgewiesen werden. Voraussetzung, so wurde damals festgelegt, sind neue Parkplätze außerhalb des Inselkerns, jedoch auf der Insel. Mit dem Bau des Parkhauses an der Inselhalle kann dieses Konzept umgesetzt werden. Es ist erstrebenswert, dass gleichzeitig Plätze in der Altstadt neu gestaltet werden. Die Entscheidung, welche Stell- plätze dabei wegfallen, sollte in enger Abstimmung mit den Betroffenen festgelegt werden. Ausreichend Projekte stehen uns in Lindau noch bevor, die wir entweder so wie jetzt beim Inselhallen- Parkhaus erlebt, angehen kön- nen oder doch versuchen, einen anderen Weg einzuschlagen. Demokratie bedeutet, dass es bei einem Projekt mehrere Blickwinkel geben kann und darf. Macht es sicher nicht einfacher, aber so funk- tioniert Demokratie nun mal. Hier gilt es, dass die gewählten Vertreter der Bürger (Stadtrat und OB) und Verwaltung auf der einen Seite, aber auch die Bürger direkt auf der ande- ren Seite frühzeitig einen auf die Sache bezogenen gleichberechtigten Dialog führen. Das abgestimmte Ergebnis sollte dann von allen Be- teiligten akzeptiert werden. G. Brombeiß M. Kaschner M. Ederer U. Jöckel J. Sommerweiß R. Schmid Dr. U. BirkU. PeschkaR. Freiberg Auswirkungen lindern Denkzettel! Toleranz üben ISEK Weichen sind gestellt Bürgerbeteiligung Tag der Arbeit Inselkern Lessons learned? FB FW LI FDP JA ÖDP SPDBLCSU Auf dieser Seite gibt die BZ den verschiedenen Fraktionen Raum, ihre persönliche Meinung zu äußern. Diese muss nicht mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen. Anzeigen 08382 277 598 80 www.hug-lindau.de Steuerliche Bewertung von Immobilien bei Erbschaft und Schenkung Repräsentative Räume in Bürogemeinschaft in Lindau provisionsfrei zu vermieten. Helles 25 m² Büro, kompl. möbliert, vollständige Kommunikations- und IT- Ausstattung: Tel, PC, W-LAN, Sekretariat für Tel./Empfang, Kaffeeküche, Besprechungsraum mit mod. Tagungstechnik, WC, Parkplatz. Incl. aller Nebenkosten, umsatzsteuerfrei, mtl. 580 Euro. 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